Der Wandel von der Mediendemokratie zur Mediendiktatur führte zum schleichenden Niedergang Deutschlands …

Translater:

Der Wandel von der Mediendemokratie zur Mediendiktatur führte zum schleichenden Niedergang Deutschlands …

Das beweist eindrucksvoll, wie wichtig eine echte parlamentarische Demokratie ist, in der die Belange der Bürger auch wahrgenommen werden. In der über Kurskorrekturen fair und unaufgeregt debattiert wird, der politische Gegner geachtet wird und in der radikale Ideoligien (z. B. EU, Euro, globaler Dumpingwettbewerb) nicht krampfhaft über die Medien verherrlicht werden.

Die verheerenden Auswirkungen der jahrzehntelangen Umerziehungs- und Überrumpelungssrategie.
Wie wird man in einigen Jahrzehnten auf die seltsame Zeit der Spätglobalisierung zurückblicken? Es hätte doch alles so schön sein können aufgrund des produktiven, technologischen und wissenschaftlichen Fortschritts. Dennoch ging es selbst im deutschen Exportwunderland seit 1980 nur noch bergab - sowohl wirtschaftlich als auch bezüglich der Lebensqualität. Wie konnte es soweit kommen?

Aus unserer Demokratie wurde eine Mediendemokratie, aus der Mediendemokratie eine Mediendiktatur …
Die demokratischen Verhältnisse haben sich seit Gründung der Bundesrepublik schleichend verändert, leider zu ihrem Nachteil. Der Einfluss der Medien hat ständig zugenommen. Während es diesbezüglich zunächst noch eine breite Meinungsvielfalt und recht ausgewogene Berichterstattung gab, hat sich aufgrund des medialen Konzentrationsprozesses der Gesinnungsjournalismus zunehmend durchgesetzt. Heute bestimmen einige wenige Leitmedien und vor allem das Staatsfernsehen den politischen Diskurs. Sie nutzen ihre Macht, ihre oft seltsamen Ideologien salonfähig zu machen und als alternativlos darzustellen.

Wie erfolgt die Umerziehung, die Akzeptanz radikaler Ideologien, ohne dass die Bevölkerungsmehrheit es groß mitbekommt?

1. Einseitige Verherrlichung radikaler Ideologien über das Staatsfernsehen, Unterdrückung von Gegenargumenten.

2. Einigkeit unter den Blockparteien.

3. Vorgaukelung falscher Friedens- und Wohlstandsversprechen.

4. Penetrante Einlullung trotz des schleichenden Niedergangs seit 1980. "Uns geht es doch allen gut!", "Deutschland ist reich!", Deutschland kann dank der EZB gar nicht das Geld ausgehen!".

5. Unterdrückung einer echten Opposition über eine einseitige Nachrichtenauswahl und -Gewichtung und beständiges rufmordartiges Bashing ("das ist rechtsextrem, antidomokratisch, rassistisch" usw.). Wobei die Mitwirkung eines unter Regierungskontrolle (Innenministerium) stehenden Verfassungsschutzes eine nicht unbedeutende Rolle spielt.

6. Mediale Dauerberieselung der demoralisierenden Erbschuldlegende, die im Grunde geschichtsverklärend und rassistisch ist. Soll sie die Bürger zu willfährigen Untertanen formen?

7. Unterdrückung der Trendwende hin zur Deglobalisierung (Trump), die eine Deindustrialsierung der westlichen Industriestaaten beenden würde.

8. Penetrante einseitige Darstellung eines gescheiterten Brexit. Obwohl das Wirtschaftswachstum Englands seitdem höher ist als in Deutschland, trotz aller Reibungsverluste bei der Umstellung.
Dabei wird der entscheidende Vorteil, die Möglichkeiten der allmählichen Abkoppelung vom menschenverachtenden, innereuropäischen und globalen Dumpingwettbewerb sowie von entwürdigenden Ex- und Importabhängigkeiten, nicht einmal genutzt. Man bräuchte nur behutsam die Zölle schrittweise anheben.
Wollen EU-Lobbyisten etwa verhindern, dass der Brexit zum Vorbild wird? Die Auflösung der EU könnte europaweit 500.000 hochbezahlten Angestellten ihre Pfründe rauben und Parteien die Vergabe lukrativer Abschiebe-Posten vermiesen.

9. Die notwendige Änderung unserer Lebenseinstellung (Abkehr vom Anspruchsdenken an den Staat, vom Konsumrausch, Motorisierungswahn, der Wegwerfgesellschaft, dem Zentralisierungswahn wird aus wahltaktischen Gründen nicht angegangen. Es gibt kaum noch örtliche, Arbeitsplatz schaffende und damit auch die Infrastuktur fördernde Meiereien, Schlachthöfe usw.

Falls Sie in entscheidenden Punkten eine andere Meinung haben, teilen Sie es mir bitte kurz mit unter m.mueller@iworld.de
Ich halte mich nicht für das Maß aller Dinge (im Gegensatz zu auftrumpfenden Gesinnungsjournalisten) und akzeptiere andere Ansichten. Denn die aufrichtige Demokratie lebt schließlich von der Gegenrede. Andere Meinungen und Perspektiven muss man aushalten können.

Nehmen wir als Beispiel einmal den globalen Dumpingwettbewerb, ausgelöst durch den Zollabbau.
Donald Trump hatte bereits 2016 eine Kehrtwende versprochen, um wieder normale, überschaubare Verhältnisse zu schaffen und den schleichenden Niedergang der USA zu stoppen. Was haben die Wirtschaftseliten damals nicht alles unternommen, um Trump als Idioten darzustellen. Inzwischen erkennt aber sogar sein Nachfolger, der Demokrat Joe Biden, wie wichtig dieser ideologische Paradigmawechsel ist. Biden erhebt drastische Zölle auf chinesische Importwaren (E-Autos 100 %, Mikrochips und Solaranlagen 50 % usw.). Letztlich bedeutet die neue Strategie eine totale Umkehr aller bisherigen Heilslehren. Hieß es noch vor Jahren „Wohlstand durch Export", erkennt man inzwischen die Schattenseiten der verklärten „Internationalen Arbeitsteilung".

In Deutschland jedoch, so scheint es jedenfalls, will man von den bitteren Einsichten nichts wissen.
Da wird die Ideologie des Zollverzichts weiterhin als alternativlos dargestellt und mit ständigen Erfolgsmeldungen börsennotierter Unternehmen untermauert. Aber ist diese Form der Unterwanderung der öffentlichen Meinung demokratisch? Ist es demokratisch, die Fernsehnachrichten, Wirtschaftsendungen, Talkshows zu nutzen, um den Zollabbau (auch innerhalb der EU) als alternativlos und wohlstandsfördernd zu preisen? Das Fernsehvolk sieht sich einer steten, gehirnwäscheartigen Umerziehung ausgesetzt. Wenn man 1000 oder gar 10000 Mal innerhalb eines Jahres vernimmt, der Zollverzicht sei der Ursprung unseres Wohlstandes, so setzt sich diese falsche Schlussfolgerung schließlich durch und wird als Fakt verinnerlicht.

In einer Mediendiktatur geht es um Einschüchterung, Umerziehung und Überrumpelung. Irrwege werden eisern verteidigt und dürfen nicht korrigiert werden.
Am bestehenden System soll sich nichts ändern, denn einträgliche Pfründe dürfen nicht gefährdet werden. Die Blockparteien wollen keine Wähler verprellen und auch nicht gerne eingestehen, in der Vergangenheit fatale Fehler gemacht zu haben. Denn das würde ja ihren Nimbus als kompetentes Expertenteam gefährden.

In einer Mediendiktatur geben die Konzerne die Richtung vor …
Denn ihr Einfluss ist nahezu grenzenlos. Sie betreiben ihre eigenen oder ihnen nahestehende Wirtschaftsforschungsinstitute, Stiftungen, Sender und Verlage, die bei Bedarf die gewünschten Statistiken und Studien abliefern. Das Lobbynetzwerk der Konzerne und Aktienfonds ist weltumspannend - mit den besten Kontakten zu demokratisch gewählten Regierungen.

Ablenkungsmanöver: Scheinbare soziale Wohltaten zur Besänftigung der Wähler …
Was ist das für eine Demokratie, was ist das für eine Politik, die meint, mit scheinbar sozialen Wohltaten die Wähler einfangen zu können. Ob und wie sinnvoll eine ständige Erhöhung des Mindestlohnes, des Bürgergeldes, der Vermögens- und Erbschaftssteuern ist, kann Otto Normalbürger doch niemals abschätzen. Selbst die Experten sind mit einer solchen Beurteilung maßlos überfordert - weil die weltweiten Zusammenhänge kaum kalkulierbar sind. Mit dem medienwirksamen Ausbau des Sozialstaates wird von der Lösung der wirklich relevanten Grundsatzprobleme abgelenkt. Eine verhängnisvolle Entwicklung.

Hatte der geplagte Bundesbürger ein Mitspracherecht

• bei der Abschaffung der DM? Was für Folgen hatte das? Erläuterung 1

• bei der Abschaffung der Staatsgrenzen (Schengen)? Die Folgen … 2

• bei der EU-Osterweiterung? Die Folgen … 3

• bei der Massenzuwanderung Arbeitssuchender aus EU-Niedriglohnländern? Die Folgen … 4

• bei der Umwandlung Deutschlands in einen Multikulti-Vielvölkerstaat der 100 Kulturen und Sprachen? Die Folgen … 5

• bei der Doppelpass-Regelung? Die Folgen … 6

• bei der Billiggeldschwemme? Die Folgen … 7

• bei der Einführung der Transferunion? Die Folgen … 8

• bei der indirekten Staatsfinanzierung über neu generiertes EZB-Geld? Die Folgen … 9

• bei der Brüsseler Bürokratie- und Gesetzesflut? Die Folgen … 10

• bei der Entscheidung, den Biodeutschen über eine aufdringliche Erinnerungskultur eine nie endende Erbschuld einzuimpfen? Die Folgen … 11

• bei dem Zwang für EU-weite Ausschreibungen? Die Folgen … 12

• bei der abenteuerlichen Beteiligung am Ukrainekrieg? Die Folgen … 13

• bei der Regelung, ausländische Pakete bis zu einem Wert von 150,- Euro nicht verzollen und versteuern zu müssen? Die Folgen … 14

• bei der steten Ausweitung der Asyl- und Menschenrechte, die zu Völkerwanderungen geradezu einlädt? Die Folgen … 17

• bei der weitgehenden Aushöhlung der Marktwirtschaft? Die Folgen … 18

• bei der Inthronisierung des globalen Dumpingwettbewerbs durch den Zollabbau? Die Folgen … 19

• bei der Umwandlung unserer vielseitigen Volkswirtschaft in die totale Ex- und Importabhängigkeit? Die Folgen … 20

• bei der Umwandlung Deutschlands in eine autoabhängige Konsum- und Wegwerfgesellschaft? Die Folgen … 21

• bei der Entscheidung, ab 2026 in Deutschland US-Mittelstreckenraketen zu stationieren? Die Folgen … 22

• bei der Vernachlässigung des Leistungsprinzips? Die Folgen … 23

Wo war bei all diesen Grundsatzentscheidungen unsere Demokratie? Das Volk wurde nicht gefragt, stattdessen wurde es zugemüllt mit penetranter Propaganda, die all die oben aufgeführten neuen Ideologien als unabänderlich und zukunftsweisend priesen. Widerspruch wurde kaum zugelassen oder als inkompetent oder rechtsextrem abgekanzelt.

Weit über 100 Irrlehren und Lebenslügen mit verheerenden Auswirkungen haben sich im öffentlichen Meinungsbild eingenistet, meines Erachtens hauptsächlich aufgrund einseitiger staatlicher Propaganda.
Natürlich kann man bei allen wirklich relevanten Schicksalsfragen unterschiedlicher Meinung sein. Aber so zu tun, als gäbe es nur eine Wahrheit, als seien Alternativen zu staatlich geprägten Mainstream-Ideologien absurd und indiskutabel, vergiftet jede Demokratie. Und wie das Beispiel Deutschland zeigt, folgt der Aushöhlung der Demokratie zumeist der volkswirtschaftliche Abstieg. Weil über eingetretene Irrwege gar nicht mehr debattiert wird, weil Denkverbote die öffentliche Meinung beherrschen und Schnapsideen wie der Euro, die EU, der Zollabbau, die Willkommenskultur usw. permanent als unabänderlich und absolutes Muss dargestellt werden.
Im alten Rom wurden die Bürger mit Brot und Spielen bei Laune gehalten und so vom eigentlichen politischen Geschehen abgelenkt. Heute sind es politische Nichtigkeiten und populistische Wahlgeschenke, die die wirklich systemrelevanten Fragen und Missständen verdrängen.

Aus der Luft gegriffene Fakten, entstellende Statistiken, Gefälligkeitsstudien.
Gestern (drei Wochen vor der EU-Wahl) vernahm ich übers Fernsehen, ein Dexit (Austritt Deutschlands aus der EU) würde 690 Milliarden Euro kosten. Woher weiß man nun das schon wieder? Es ist eine absolute Unmöglichkeit, die Kosten eines so komplexen Vorgangs im Voraus zu berechnen. Weil es ja auch immer darauf ankommt, wie ein solcher Dexit vollzogen wird. Nutzt man die Gelegenheit, sich über allmähliche Zollanhebungen von der asozialen Globalisierungswirtschaft zu befreien, sieht die Rechnung ganz anders aus. Dann kommt es nämlich zu einer Renaissance der deutschen Industrie, weil ein Zollaufschlag die Vorteile der ausländischen Billigproduktion zunichte macht.
Gibt es nach einem Dexit nicht mehr jährlich Millionen Zuwanderer (2023 waren es 2,7 Millionen), so hat auch das fundamentale finanzielle (und gesellschaftliche) Entlastungen zur Folge. Kurz: Viele Statistiken und Studien kann man in der Pfeife rauchen. Sie dienen nur der Volksverklärung und Einschüchterung. Übrigens: Was ist die EU doch für ein teurer "Club"! Jährlich Mitgliedsbeiträge in astronomischer Höhe, jährlich Unsummen zur Bewältigung bürokratischer Auflagen - und dann beim Austritt noch eine Abschlussrechnung von 690 Milliarden Euro?

In einer Mediendiktatur kann man weiten Teilen der Bevölkerung nahezu alles einreden …
Vor allem wenn sie den einseitigen Darstellungen der Leitmedien vertraut. Dazu einige Beispiele:

Das abenteuerliche Narrativ vom Fachkräftemangel.
Ist ein Staat mit 84 Millionen Einwohnern tatsächlich auf die Abwerbung von Fachkräften angewiesen. Oder läuft da etwas falsch? In Deutschland leben etwa 30 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Haben die Zuwanderer den Fachkräftemangel behoben?

Profitiert Deutschland tatsächlich besonders von der EU und dem Euro?
So wie es im Fernsehen von morgens bis abends zu hören ist? Wäre nicht etwas mehr Sachlichkeit und Neutralität angebracht.

Ist es die Aufgabe des Staatsfernsehens, den "Urdeutschen" ständig ein schlechtes Gewissen einzureden?
Entspricht unsere Sühne- und Schuldkultur der Menschenwürde? Sind die Urdeutschen durchweg Nachkommen von teuflischen Mördern?

Wie demokratisch ist der Kampf gegen die AfD?
Wie kommt es, dass 70 % der Bundesbürger die AfD für undemokratisch halten? Wie kommt es, dass zigtausende "Demokratieretter" gegen die AfD aufmarschieren und ein Verbot der AfD gefordert wird. Sind die Medien an dieser Hysterie unbeteiligt?

Verklärung am Beispiel Brexit: Der wird in den Medien (vor allem im Staatsfernsehen) penetrant als abschreckendes Beispiel dargestellt. Dabei hat sich das britische Wirtschaftswachstum besser als das deutsche entwickelt, trotz des Umstellungsaufwands, den ein EU-Austritt nun einmal mit sich bringt.

Ausgebuffte Eiferer haben unter Ausnutzung des Grundgesetzes im Laufe der Zeit eine Pseudodemokratie errichtet.
Das ist schlimm genug. Aber die Brüsseler Obrigkeit stülpt dem ohnehin noch kaum durchschaubaren Regierungsapparat ihr Kompetenzwirrwarr über. Dadurch wurde das Prinzip einer repräsentativen Demokratie begraben.

Meinungsfreiheit ja, aber wie lange noch?
Viele Leute meinen, das wichtigste an der Demokratie sei die Meinungsfreiheit und in dieser Hinsicht sei Deutschland vorbildlich. Doch was nützt die Freiheit der Meinung, wenn Ansichten außerhalb des Blockparteien-Wertespektrums gar nicht wahrgenommen bzw. ignoriert werden? Dabei kommen schon heute arge Zweifel auf, denkt man an die vielen, unüberschaubaren Maulkorberlasse. Ist es wirklich ein Verbrechen, als Politiker „Alles für Deutschland" zu fordern? Wer maßt sich an, das zu verbieten? Wie kann es sein, dass solch intolerante Gesetze nicht schon längst gekippt wurden?

Wird man die Akteure der 2024er Propagandamaschinerie in einigen Jahren bereits als Totengräber der Demokratie bezeichnen? Auf jeden Fall wird das Wahljahr 2024 in die Geschichte eingehen.

Welche Parteien glänzen durch wirtschaftliche Kompetenz?

In den Medien wird, besonders vor Wahlen, gerne auf die Kompetenz der etablierten Parteien verwiesen. Ist diese Parteinahme berechtigt?

Es ist doch nicht entscheidend, wie die Parteien sich selbst ein- bzw. überschätzen und auch nicht, was nahestehende Institutionen und „Experten" von sich geben. Der Blick auf die Vergangenheit sagt alles. Seit 1980 sinken die inflationsbereinigten Nettostundenlöhne trotz bahnbrechender, produktiver Innovationen. Angesichts dieser traurigen Bilanz allein den Altparteien eine wirtschaftliche Kompetenz zuzuschreiben, ist nicht witzig, sondern dummdreist und unverschämt.

Welche Partei beweist ökologische Kompetenz?
Deutschland hat sich zu einer konzernfreundlichen Wegwerfgesellschaft entwickelt, die ohne Auto und absurden Lkw-Warentourismus nicht auskommt. Der Expansions- und Zuwanderungswahn verschlingt immer mehr Naturflächen. Aber das wird achselzuckend hingenommen. Man prahlt mit der ökologischen Kompetenz der eigenen Partei, meint jedoch, die Vervierfachung der Weltbevölkerung seit 1960 als wesentlichen Faktor des Klimawandels nicht erwähnen zu müssen. Heuchelei, Desinformation, blinder Aktionismus und Schaumschlägerei, wo man auch hinschaut.

Die Kompetenz der „Wir-brauchen"-Parteien …
Manch populistische Parteien (das sind nicht unbedingt die, denen ein Populismus unterstellt wird) glauben wohl tatsächlich, Deutschland könne das Geld niemals ausgehen, man brauche es doch nur zu drucken. Sie beklagen die vielen Missstände und fordern, fordern und fordern. Wir brauchen ein höheres Bürgergeld, mehr Integrationsbeauftragte, mehr psychologische Therapeuten für traumatisierte Flüchtlinge („wir" sind Schuld, wenn solche Leute straffällig werden), mehr Polizisten, mehr Richter zur Abarbeitung der Asylklagen, mehr Inklusion, mehr Lehrer für Klassen mit einem hohen Migrationsanteil, mehr Soldaten, mehr Waffen usw. Es wird ein Anspruchsdenken geschürt, welches mangels wirtschaftlicher Kompetenz unbezahlbar und somit illusorisch ist.

Die Kompetenz der Parteien bezüglich der Massenarbeitslosigkeit und des Fachkräftemangels.
Die Zahl der Arbeitslosen hat sich seit 1962 verzwanzigfacht und trotzdem beklagt man in vielen Bereichen einen Fachkräftemangel. Wie kam es zu dieser krassen Fehlentwicklung? Hat man sich blindlings auf die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit und einen Zustrom ausländischer Billiglöhner verlassen? Oder hat man geglaubt, die innerstaatliche Ausbildung vernachlässigen zu können, Hauptsache die Zahl der Abiturienten und Studierenden steigt und steigt (bei oft sinkendem Bildungsniveau). Ist unsere Arbeitswelt inzwischen derart komplex, dass es 22.000 Studienlehrgänge braucht, um im globalen Dumpingwettbewerb nicht abgehängt zu werden? Wo war die Kompetenz der etablierten Parteien bei der Steuerung des Arbeitsmarktes? Haben die Blockparteien angesichts des eigenen Versagens jetzt das Recht, alternativen Parteien jegliche Kompetenz abzusprechen?

Wo war die Kompetenz der Regierungsparteien bei der ungesteuerten Zuwanderung?
Seit einem halben Jahrhundert fühlt sich die Bevölkerungsmehrheit hintergangen. Immer wieder wurde versprochen „man habe verstanden" und werde durch neue Notmaßnahmen die Probleme lösen. Ein ewiges Herumgeeiere und Gefeilsche um angeblich „tiefgreifende" Gesetzesänderungen. Es wird nicht eingestanden, dass man angesichts der arglosen Billigung aufblähender Menschenrechte, Genfer Konventionen und EU-Fußangeln sich selbst entmündigt und handlungsunfähig gemacht hat. Um sich dieser selbstmörderischen Zwangsjacke zu entledigen hilft jetzt nur eines: Die Aufkündigung unnötiger (unfairer) Verpflichtungsabkommen. Aber eine solche Einsicht (Aufrichtigkeit) ist utopisch, das Establishment will einfach nicht über seinen eigenen Schatten springen.

„Es gibt keine einfachen Lösungen!"
Und wieso? Haben sich etwa die etablierten Parteien mit ihrem wuchernden Paragrafendschungel selbst lahmgelegt, haben sie viel zu viele Kompetenzen an Brüssel abgegeben? Oder ist es zu kompliziert zu sagen, wir unterstützen die Ukraine nicht mehr? Ist es zu mühselig, eine Migrationsobergrenze zu beschließen (2023 kamen 2,7 Millionen Zuwanderer nach Deutschland)? Ist es unmöglich, das Schengener Abkommen (Verzicht auf kontrollierte Staatsgrenzen) wieder aufzukündigen? Merkwürdig: Kleinere EU-Staaten wie Dänemark beweisen ständig, dass es sehr wohl einfache Lösungen gibt. Und den Bundesbürgern wird über die Medien das Gegenteil vermittelt. Also was soll diese demokratiefeindliche Einschüchterung?

Parteien, die sich seit über 40 Jahren mit Flickschustereien über die Amtszeit retten, sollten sich hüten, alternativen Parteien jegliche Kompetenz abzusprechen.

Wären geheime Abstimmungen im Bundestag undemokratisch?

Laut Grundgesetz soll ein Abgeordneter in seiner Entscheidung frei und nur seinem Gewissen verantwortlich sein. Die offenen Abstimmungen bewirken aber das Gegenteil, sie zwingen ihn zur Parteidisziplin.

Um die parlamentarische Demokratie zu echtem Leben zu erwecken und den alles beherrschenden Einfluss des Kapitals einzudämmen, empfahl ich schon vor über 20 Jahren, geheime Abstimmungen für den Bundestag einzuführen. Durch diese Maßnahme würde die verklärende Scheindemokratie in eine echte Demokratie verwandelt. Die Allmacht der Parteien wäre dann gebrochen. Die dominanten Parteistrategen wären entmachtet, sie könnten ihre Schäflein nicht mehr kontrollieren. Und auch die Lobbyisten im Hintergrund wüssten nicht mehr, ob sich ihre "Investition", ihre Parteispenden oder ihr Einwirken auf die Volksvertreter in irgendeiner Form auszahlen.

Geheime Abstimmungen wäre eine revolutionäre Reform!
Und genau deshalb wird diese überfällige Reform von kapitalgesteuerten Pfründebewahrern strikt abgelehnt. Lobbyisten argumentieren scheinheilig, der Bürger (welch ein Hohn) könne dadurch seine Partei bzw. seine Repräsentanten nicht mehr kontrollieren. Soll das ein Witz sein? Welcher Bürger kann schon in der heutigen kapitalgesteuerten Scheindemokratie etwas kontrollieren oder gar mitbestimmen. Weiß ein Normalbürger, wie der MdB seines Wahlkreises sich in der einen oder anderen Frage entschieden hat? Er geht im allgemeinen stillschweigend davon aus, dass der Parteivorgabe gefolgt wird. Auf diese demokratiefeindliche Art und Weise kommt es in entscheidenden Systemfragen zu fatalen Fehlentscheidungen! Hätte zum Beispiel bei von der Parteidisziplin befreiten Bundestagsabgeordneten die Abschaffung der DM, die gigantischen Schuldenerlasse an Schuldenstaaten, die Billiggeldschwemme, die radikale Aufhebung innereuropäischer Grenzen, die Entnationalisierung, die dramatischen Absenkungen der Renten gegen den Volkswillen durchgeboxt werden können?

Ich bin überzeugt: Bei geheimen Abstimmungen im Parlament hätte es viele dieser schicksalhaften Richtungsänderungen (deren Folgen noch weitgehend unbekannt sind) nicht gegeben. Die Umwälzungen folgten alle einer Richtlinie: Die Interessen des Kapitals wurden gestärkt! So ist es dann auch kein Wunder, wenn seit 1980 die inflationsbereingten Nettolöhne und Renten in Deutschland sinken, während die Gewinne der global agierenden Konzerne (insgesamt betrachtet) in die Höhe schießen.

Manchmal höre ich den Einwand, geheime Abstimmungen seien zu riskant, da schließlich Abgeordnete dem Kapital verpflichtet seien, mit dessen Hilfe sie an die Macht gekommen sind. Derlei Vorbehalte scheinen mir weit hergeholt. Gekaufte Abgeordnete bilden die Ausnahme, sie sind nicht die Regel. Bei der Nominierung von Bundestagsabgeordneten jedenfalls spielt das Kapital noch keine tragende Rolle. In den Wahlkreisen werden üblicherweise diejenigen zu Kandidaten gekürt, denen die besten Siegchancen eingeräumt werden. Also Parteifreunde, die redegewandt sind, gut argumentieren können, eine positive Ausstrahlung und einen guten Leumund haben, sich durchsetzen können. Dass nominierte Kandidaten die grundsätzlichen Interessen der Partei vertreten, wird als Selbstverständlichkeit vorausgesetzt. Aber wie das konkrete Abstimmungsverhalten der Kandidaten in Einzelfragen später einmal ausfällt, darf und kann nicht im voraus abgecheckt und festgelegt werden.

Parteitaktisches Abstimmungsverhalten
Gerade lese im aktuellen Spiegel (Nr. 19/2018), die Bundes-CDU werde AfD-Anträge sogar dann ablehnen, wenn sie das eigene Grundsatzprogramm enthielten. Eine derartige Verhöhnung der Demokratie wäre bei geheimen Abstimmungen im Bundestag kaum möglich.

Der Fraktionszwang ist verfassungswidrig!
Im Grundgesetz steht ausdrücklich, dass Volksvertreter nur ihrem Gewissen verantwortlich sein dürfen. Der Fraktionszwang verstößt also klar gegen das Gebot des freien Mandats. Aber niemand gedenkt, diese Praxis zu beenden. Es ist für das Großkapital einfach zu schön, wenn quasi nur noch die Parteispitzen etwas zu sagen haben und die übrigen Abgeordneten getroffene Entscheidungen nur noch abnicken dürfen.

Auswahl der Abgeordneten per Losverfahren?
In letzter Zeit mehren sich Initiativen und Vorschläge, die Auswahl der Abgeordneten per Losverfahren zu bestimmen. Damit soll der Einfluss des Kapitals dezimiert werden. Auch wird erwogen, eine neue Verfassung auf diesem Wege zu erstellen (die anschließend per Volksentscheid bestätigt werden müsste). Doch worauf will man sich da einlassen? Die gesellschaftlichen und weltwirtschaftlichen Zusammenhänge sind inzwischen derart komplex, dass kaum noch Experten da durchsteigen. Wie kann man nur annehmen, ein aus Laien zusammengewürfelter Volksrat könnte die aufgestauten Probleme lösen? Viele Durchschnittsbürger wissen zwar alles über den Fußball, über ihre Hobbys, über das Privatleben der Promis - die politischen Mechanismen, sind ihnen aber weitgehend fremd. Und das nötige Expertenwissen in Sachfragen fehlt ihnen meist auch. Der Laie weiß oft nur das, was ihm über die Medien vorgegaukelt wird. Insofern ist ein aus Laien bestehender Volksrat auch gar nicht befreit vom Einfluss der Kapitallobby. Also das, was man sich von dieser Idee hauptsächlich erhofft, kann in der Praxis gar nicht funktionieren.

Wie ist Ihre Meinung zu den folgenden Aussagen?
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Der schleichende Niedergang Deutschlands ist die Folge einer einseitigen Debattenkultur, die seltsame konzernfreundliche Ideologien verteidigt und Kurskorrekturen kaum zulässt.